Helmut Kohls oftmals belächelte Vision von den blühenden Landschaften im Osten ist auf einem guten Weg, Realität zu werden. Mehr noch, in zukunftswichtigen Bereichen wie Infrastruktur und Innovation hat Ostdeutschland die Altbundesländer nicht nur ein- sondern partiell überholt.

Ein Blick auf die Statistik zeigt, welche gigantische Aufbauleistung bereits erbracht wurde.

Der ostdeutsche Branchenmix spiegelt mittlerweile nahezu die westdeutsche Struktur wider. Zum erfolgreichen Aufholprozess hat vor allem die Reindustrialisierung beigetragen.

So stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den neuen Ländern von 172 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf heute über 410 Milliarden Euro. Die Bruttojahreslöhne haben sich im gleichen Zeitraum von 12.900 Euro auf 26.500 Euro verdoppelt. Die Arbeitsproduktivität erreicht derzeit erst knapp 70 Prozent des Westniveaus. Doch Vorsicht: Das bedeutet nicht, dass ein Mitarbeiter im Osten weniger leistet, sondern ist in erster Linie der Kleinteiligkeit ostdeutscher Betriebe geschuldet.

Während sich im Westen ein Investitionsstau von mehr als 90 Milliarden Euro bei Straßen, Brücken und Wasserwegen gebildet hat, punktet Ostdeutschland im Standortwettbewerb mit moderner Verkehrsinfrastruktur. Ähnliches gilt für Forschung und Entwicklung (FuE). Der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP von 2,5 Prozent liegt deutlich über dem Durchschnittswert der EU 28 und kommt fast an das Niveau der USA heran.

Drei der im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung geförderten Spitzencluster liegen im Osten unseres Landes: der Mikroelektronik-Cluster Cool Silicon in der Region Chemnitz-Freiberg-Dresden, der Photovoltaik-Cluster Solarvalley in Mitteldeutschland sowie der Cluster BioEconomy in der Modellre-
gion um Leuna, Halle und Leipzig.

Der ostdeutsche Branchenmix spiegelt mittlerweile nahezu die westdeutsche Struktur wider. Zum erfolgreichen Aufholprozess hat vor allem die Reindustrialisierung beigetragen. Der Industrieanteil entspricht mit gut 15 Prozent dem europäischen Vergleichswert. Den höchsten Industrieanteil der jungen Bundesländer weist Thüringen auf, das sogar den gesamtdeutschen Industrieanteil überschritten hat.

Ob Fahrzeugbau, Bahntechnik und Maschinenbau, bei den Erneuerbaren Energien, in der Maritimwirtschaft oder im Tourismus, die regionalen Branchenschwerpunkte halten heute dem Vergleich mit den Altländern stand. Wesentlichen Anteil daran hat ein gesunder Mittelstand.

Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Mehrzahl der ostdeutschen Klein- und Mittelbetriebe nach der Wende praktisch ohne Eigenkapital gestartet ist.

Der Aufholprozess darf jetzt nicht ins Stocken geraten. Die Bundesregierung hat es in der Hand, Investition und Innovation gerade im Osten Deutschlands zu stärken. Ein wirksames Instrument wäre eine steuerliche FuE-Förderung, indem 15 Prozent der Personalaufwendungen als Steuergutschrift erstattet werden. Steuerliche Forschungsförderung gibt es in 27 der 34 OECD-Länder, nur nicht bei uns.

Auch in der Außenwirtschaft warten die neuen Bundesländer auf ein Signal aus der Politik – gemeint sind die Russland-Sanktionen. Viele ostdeutsche Betriebe verfügen über traditionell gute Kontakte nach Russland und leiden umso mehr unter den Handelshemmnissen.

Nicht wenigen Mittelständlern, insbesondere im mitteldeutschen Maschinenbau, steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Die Politik wäre gut beraten, die bisherigen Erfolge im Aufbau Ost nicht aufs Spiel zu setzen.